Pflegeversicherung: Wir brauchen einen Umbau des Systems.

Dienstag, 13. Februar 2018, 16:24 Uhr
Symbolbild PflegeSymbolbild Pflege

Manchmal weiß man ja gar nicht, wie Themen eigentlich zu medialen Themen werden. So auch bei der aktuellen Diskussion über die Pflege in Deutschland.

Vielleicht war es der Krankenpflegeazubi Alexander Jorde, der Kanzlerin Angela Merkel am 11. September 2017 in der ARD-Wahlarena auf die Probleme in der Pflege ansprach und durchaus schlecht aussehen ließ. Vielleicht war es SPD-Kandidat Martin Schulz, der im Pflegethema eine Chance sah und wenige Tage vor der Wahl, wahrscheinlich mit etwas zu viel Enthusiasmus, einen „kompletten Neustart der Pflegestruktur binnen hundert Tagen“ verkündete.

Wie auch immer, seitdem ist die Pflege gefühlt in aller Munde, oder besser Dauerthema in den Medien. Sei es durch grenzwertige Twitter-Äußerungen wie durch den CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel, sei es durch die alljährliche „Wasserstandsmeldung“ des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zur Pflegequalität, oder sei es durch verschiedene Titelgeschichten und Fernsehreportagen der großen Leitmedien, die wir aktuell auf allen Kanälen finden.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich beschwere mich nicht über die Berichterstattung, die auf die vielen Probleme in der Pflege und in unserem ganzen Gesundheitssystem aufmerksam macht. Ganz im Gegenteil. Ich bin nur verwundert über die Mechanismen, die plötzlich ein Thema zum Thema machen, welches wir eigentlich seit Jahren alle kennen. Oder zumindest kennen sollten. Denn nichts davon ist neu.

Die Politik reagiert nun wie so häufig getrieben und ein bisschen aktionistisch. Im Koalitionsvertrag wurden eilig ein paar Nachbesserungen für die Pflege beschlossen. Quasi als Nachtrag zur großen Pflegereform, die ja gerade erst vor einem Jahr in Kraft getreten ist und im Prinzip von den gleichen Protagonisten beschlossen wurde. Eine erste Bewertung dieser Reform habe ich bereits in einem früheren Text vorgenommen.

Und nun? Reicht das?

Die Pflegeverbände haben die beschlossenen Änderungen bereits kritisiert. Insbesondere der AWO-Bundesverband hat vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass 8.000 zusätzliche Stellen auf die Zahl der deutschen Pflegeheime einmalig nur rund 0,6 Stellen pro Einrichtung bedeuten. Die Situation in der ambulanten Pflege wird dabei ganz außen vor gelassen. Die Effekte des „Sofortprogramms“ sind damit wahrscheinlich nicht geeignet, die Situation in den stationären Pflegeeinrichtungen spürbar zu verbessern. Auch zur Frage, woher diese 8.000 Menschen plötzlich kommen sollen, und zur Finanzierung habe ich noch nichts gelesen.

In diesem Zusammenhang weist der AWO-Bundesverband auf einen zweiten, sehr wesentlichen Aspekt hin und fordert: „Mehrkosten, die durch Personalverbesserungen entstehen, dürfen nicht allein zulasten der betroffenen Pflegebedürftigen gehen, sondern sie müssen und können stattdessen von der Pflegeversicherung getragen werden.“

Dieser Punkt ist für mich essenziell. Denn nur allzu gern werden in der Pflege immer wieder personelle oder finanzielle Verbesserungen gefordert und manchmal sogar umgesetzt. Die Politik ist bei Podiumsdiskussionen und anderen Veranstaltungen sehr schnell dabei, etwa steigende Gehälter und mehr Personal zu verlangen. Bezahlt wird das dann über „steigende Pflegesätze“.

Steigende Pflegesätze? Was sind das für Sätze? Und was steigt da eigentlich?

Dazu muss man wissen, dass es in der stationären Pflege im Prinzip zwei Finanzierungssäulen gibt. Auf der einen Seite sind das die Leistungen aus der Pflegeversicherung. Diese sind gesetzlich für jeden Pflegegrad festgeschrieben und bundesweit überall gleich. Von München bis nach Kiel und von Görlitz bis nach Saarbrücken.

Zuzahlung Pflegeversicherung stationäre Pflege

Damit sind aber längst nicht alle Kosten eines Pflegeplatzes ausfinanziert. Und damit kommen wir zur Krux oder eben den Pflegesätzen. Denn die Pflegeversicherung war und ist als ein Teilkaskosystem angelegt.

Neben den Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie den Investitionskosten, die ohnehin vom Pflegeheimbewohner selbst zu erbringen sind, fällt ein einrichtungseinheitlicher Eigenanteil an, der sich aus dem konkreten Pflegesatz ableitet, den das Pflegeheim und die Pflegekasse vereinbaren. Die Pflegekasse vertritt die Interessen der Pflegebedürftigen zwar in anwaltschaftlicher Funktion, bezahlen muss diesen Pflegesatz aber einzig und allein der Pflegebedürftige. Die Kasse leistet weiterhin nur das, was in der Pflegeversicherung quasi als Zuschuss festgeschrieben ist.

Was bedeutet das in in der Praxis?

Nehmen wir an, eine Pflegeeinrichtung hat steigende Kosten. Zum Beispiel, weil man bessere Löhne für das Pflegepersonal zahlen will und deshalb den Tarifvertrag weiterentwickelt hat. Aufgrund dieser gestiegenen Kosten verständigt man sich mit der Pflegekasse auf Pflegesatzverhandlungen. Die Kasse prüft das Anliegen und die Zahlen des Pflegeheimes auf Plausibilität und Gesetzeskonformität. Schließlich einigt man sich auf eine Erhöhung. Die dann einzig und allein der Bewohner zahlen muss.

Um es auf den Punkt zu bringen: Jede Lohnerhöhung in der Pflege, jede Verbesserung des Personalschlüssels, jeder Zusatzaufwand durch bürokratische Erfordernisse, jede Preissteigerung bei Hilfsmitteln (deren Vorhaltung gern den Pflegeheimen selbst auferlegt wird, obwohl durchaus weiterhin ein Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der jeweiligen Krankenkasse des Versicherten besteht), alles, was in der Pflege irgendwie teurer geworden ist, wurde seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 nahezu ausnahmslos von den Pflegebedürftigen finanziert. Die Leistungen der Pflegeversicherung blieben, von minimalen Anpassungen abgesehen, in all den Jahren nahezu konstant. Rechnet man die Inflation mit ein, ist die Höhe der Leistungen wahrscheinlich sogar real gesunken.

Jeder Politiker, der also eine Erhöhung der Pflegesätze fordert, um damit etwa steigende Löhne zu bezahlen, meint eigentlich steigende Preise für die Pflegebedürftigen. Er sagt es nur nicht.

Im Ergebnis führt das dazu, dass die Pflegeheimkosten in den letzten 20 Jahren immer weiter gestiegen sind. Nach Angaben des aktuellen Barmer-Pflegereports liegen sie bundesweit inzwischen bei durchschnittlich 1.691 Euro. Das Spektrum der Eigenanteile bewegt sich dabei zwischen 1.200 Euro und bis zu 3.300 Euro. Ein Pflegeplatz in Hessen oder Bayern kostet im Schnitt 500 Euro mehr im Monat als in Thüringen. Wer das nicht bezahlen kann, liegt entweder seinen Kindern „auf der Tasche“ oder wird zum Sozialfall. Für viele alte Menschen die ultimative Demütigung nach einem arbeitsreichen Leben.

Was also muss geschehen?

Zweifellos brauchen wir Verbesserungen in der Pflege. Und zwar echte Verbesserungen, keine Strohfeuerchen. Aus meiner Sicht heißt das in erster Linie deutlich mehr Köpfe in den Einrichtungen und Diensten. Davon profitieren die Pflegedürftigen und die Beschäftigten gleichermaßen. Zweitens muss das Versicherungssystem so verändert werden, dass die Kosten für die Betroffenen nicht ins Unendliche steigen.

Eine Möglichkeit wäre hier der Umbau hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung, wie sie der Volkswirtschaftler und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell vorschlägt: Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil. Das wäre eine Umkehrung des bestehenden Systems. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern die Solidargemeinschaft.

Aber selbst im jetzigen System wären signifikante Verbesserungen möglich. Etwa dann, wenn man einen Uralt-Systemfehler der Pflegeversicherung beseitigt und Leistungen der medizinischen Behandlungspflege über die Krankenversicherung abrechnen würde, wo sie hingehören. Der AWO-Bundesverband hat berechnet, dass damit etwa drei Milliarden Euro im Jahr mehr für die Pflege zur Verfügung stünden. Weitere 1,2 Milliarden werden jährlich bei der Bundesbank geparkt, um ab 2035 Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung abzufedern. Aufgrund der aktuellen Negativzinsen wird hier Geld vernichtet, das für dringend benötigte Leistungsverbesserungen gebraucht wird.

Fakt ist: Die Pflege in Deutschland ist noch nicht verloren. Und sie ist übrigens vielerorts viel besser als ihr Ruf. Aber wir brauchen eine Politik, die nicht auf kurzfristige Profilierung setzt, sondern das Thema ernsthaft angehen will. Angesichts von heute schon über 3 Millionen Pflegebedürftigen ist das für mich eine der zentralen Zukunftsaufgaben in diesem Land. Und es ist ein Thema, welches uns alle betreffen kann – früher oder später.

Ein bisschen mehr Revolution könnte man da schon wagen.


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